Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

SOTECC GmbH

vertreten durch Geschäftsführer Timo Barth

Armbruststraße 75

73230 Kirchheim unter Teck

Tel.: +49 (0) 7021 8669979

E-Mail: info@sotecc.de

Internet: https://sotecc.de/

USt.-IdNr.: DE328613986

Sitz der Gesellschaft: Kirchheim unter Teck

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart

Registernummer: HRB 773004

(im Folgenden „Verkäufer" genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“, gemein-schaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über-wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-rechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tä-tigkeit handelt.

1.3. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).

1.4. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit wider-sprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrück-lich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufver-trages durch den Käufer.

2.2. Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch an-schließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Käufer kann jedoch seine Annahme des Ver-trages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Klicken auf den Button „AGB ak-zeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

2.3. Ferner kann der Käufer ein Angebot telefonisch, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers integrierte Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäu-fer abgeben.

2.4. Der Verkäufer schickt dem Käufer unmittelbar nach seiner Bestellung eine automatische Bestätigungs-E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die dieser über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestäti-gungs-E-Mail dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer ein-gegangen ist. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Be-stellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annah-me erklärt.

2.5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käu-fers innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt,

• indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder

• indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt und maßgebli-cher Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Käufer ist, oder

• indem der Verkäufer den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternati-ve maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

2.6. Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers innerhalb von 14 Tage Werktagen in Schriftform oder Textform (per E-Mail, postalisch und über das auf der Website des Verkäufers integrierte Online-Kontaktformular) bestätigen. In einer sol-chen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, da-rin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.7. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart.

Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zah-lungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Lu-xembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weiter-geleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsme-thode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Be-stätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

2.8. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertrags-schluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.

2.9. Den Vertragstext kann der Käufer in seinem Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers einsehen, sofern der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

2.10. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.11. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestell-abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

3.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Uni-on liegen.

3.3. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Wider-rufsbelehrung des Verkäufers.

4. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

4.1. Die Lieferfrist und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einem entsprechend bezeichneten Link „Versandkosten“ im Onlineshop des Verkäufers oder beim jeweiligen Angebot.

4.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.

4.3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Aus-übung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäu-fers hierzu getroffene Regelung.

4.4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

4.5. Sowohl der Betrieb als auch Bestellungen und Lieferungen der angebotenen Artikel in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes zwi-schen den Parteien vereinbart wird.

4.6. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

4.7. Der Verkäufer liefert an Packstationen.

5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug

5.1. Der Käufer wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Trans-portschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüg-lich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbe-sondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.

5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder ei-ne empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug ge-rät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spe-diteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Per-son oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Per-son oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Ver-sandkosten.

6.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel-lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis-tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6.3. Wenn die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer 4.4. durch Teillieferungen erfolgt, entste-hen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferun-gen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkos-ten.

6.4. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Liefer- und Versandkosten findet sich auch unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Käufer zudem auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite an-gezeigt und müssen bestätigt werden.

6.5. Sofern eine Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen. Diese Kosten trägt der Käufer, wenn der Verkäufer diese nicht zu vertreten hat. Zu diesen Kosten können u.a. Steuern, Zölle und sonstige öf-fentliche Abgaben sowie Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) zählen. Gegebenenfalls können einzel-ne der vorgenannten Kosten auch für Lieferungen in Länder innerhalb der Europäischen Union entstehen, wenn der Käufer die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäi-schen Union aus vornimmt.

6.6. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

6.6.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zah-lungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Lu-xembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weiter-geleitet. Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrie-rung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Be-stätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

6.6.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung" ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

6.7. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.

6.8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräf-tig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig ver-knüpft oder von diesem anerkannt sind.

6.9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insol-venzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

7. Haftung für Mängel und Garantien

7.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den gel-tenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

7.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.

7.3. Der Käufer erhält durch den Verkäufer keine Garantien im Rechtssinne.

7.4. Im Lieferumfang zum bestellten Artikel ist eine Bedienungsanleitung enthalten. Der Ver-käufer steht nicht für Mängel ein, die auf eine unsachgemäßen Einbau entgegen der in der Bedienungsanleitung gemachten Angaben erfolgt oder auf eine unsachgemäße Be-dienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Käufer zurückzuführen sind. Bei Einbau, Betrieb und Prüfung gelten die jewei-ligen Gesetze des Landes, in dem das System eingebaut und/oder betrieben wird.

8. Haftung für Schäden

8.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzli-chen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkt-haftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

8.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezah-lung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10. Datenschutz

10.1. Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Onli-ne-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.

10.2. Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespei-cherten Daten.

10.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Daten-schutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle/ Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bun-desrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Ver-brauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäi-schen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12.3. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus die-sem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Kirchheim unter Teck.

Stand: 03.03.2021